Zum aktuellen Sitzungskalender der Gemeinde Nordkirchen
- 2024
- 4. Sitzungsrunde
- 05.11.2024 Netzgesellschaft Nordkirchen mbH (nicht öffentliche Sitzung)
- 18.11.2024 Wahlausschuss
- 19.11.2024 Sondersitzung zu RCS
Für uns war es der einzig logische Schritt, der nun zu gehen ist: Nach dem Nein der CDU und dem Rückzug von RCS muss die Verwaltung beauftragt werden, die Aufstellung des Bebauungsplanes Ferdinant-Kortmann-Straße aufzuheben und die 33. Änderung des FNP einzustellen. Doch das sahen nicht alle so!
Die CDU Fraktion wollte den Beschlussvorschlag um einen Nebensatz erweitert wissen, dem wir zustimmen konnten.
Nach langer Diskussion und mit Gegenstimmen der SPD , UWG und des Bürgermeisters wurde letztendlich unser Antrag angenommen. Damit wird es (erstmal) an dieser Stelle keine Bebauung geben.
- 26.11.2024 Rechnungsprüfungsausschuss
- 28.11.2024 Ausschuss für Familie, Schule, Sport und Kultur
- 03.12.2024 Ausschuss für Klima, Umwelt und gemeindliche Entwicklung
- 05.12.2024 Ausschuss für Bauen und Planung
- 10.12.2024 Haupt- und Finanzausschuss
- 12.12.2024 Rat der Gemeinde Nordkirchen
- 3. Sitzungsrunde
- 24.09.2024 Ausschuss für Familie, Schule, Sport und Kultur
Bauliche Weiterentwicklung der Mauritius-Grundschule- Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagesbetreuung
Ab dem 01.02.2026 haben alle Kinder einen Anspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule. „Wir leben OGS“, so das Motto der Mauritiusschule in Nordkirchen.
Damit das auch gut umgesetzt werden kann, hat der Rat nun beschlossen, die Grundschule in Nordkirchen umzubauen und zu erweitern. In diesem Zug wird die Schule endlich auch barrierefrei. Wir finden: Ein längst überfälliger Schritt für eine inklusive Gemeinde. Daher haben wir dem Beschlussvorschlag der Gemeinde zugestimmt.
Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch des offenen Ganztags an den Grundschulen der Gemeinde Nordkirchen Der Vorlage haben wir zugestimmt, auch wenn wir bei den Einkommensstufen ab 100T€ keine Absenkung der prozentualen Verteilung befürworten. Im kommenden Jahr werden wir das grundsätzlich diskutieren müssen. Wir finden es nicht richtig, dass Menschen mit einem Einkommen über 100.000,- im Jahr prozentual weniger zahlen als Menschen die weniger verdienen.
- 26.09.2024 Ausschuss für Klima, Umwelt und gemeindliche Entwicklung
Bau von 3 Windrädern in der Bauerschaft „Berger“, Ortsteil Nordkirchen
Wir begrüßen es, dass die Energiewende nun auch in Nordkirchen Fahrt aufnimmt und haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Dank des neuen Bürgerenergiegesetzes profitiert die gesamte Gemeinde finanziell.
Errichtung einer verschließbaren Fahrradabstellanlage am Bahnhof in Capelle
Vor über einem Jahr hat der Ausschuss die Gemeinde beauftragt einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Heraus kam bisher eine unzureichende Erweiterung der Abstellplätze um netto 10!! zusätzliche Plätze. Dies fanden auch die anderen Fraktionen für zu wenig, so wurde die Verwaltung in die nächste Runde geschickt. Der Beschlussvorschlag wurde jedoch angenommen.
Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Kennzeichnung von gemeindlichen Obstbäumen, deren Früchte von Bürgern und Bürgerinnen geerntet werden dürfen
Die Gemeinde verfügt über viele eigene Obstbäume, deren Früchte seit Jahren schlicht in den Gräben und auf den Straßen verfaulen. Das wollen wir ändern und die Bäume mit einem gelben Band markieren lassen. So weiß jede:r : hier darf geerntet werden 🙂 Nun werden wir uns gemeinsam mit allen Fraktionen im kommenden Frühjahr auf den Weg machen, und unsere Bäume mit gelben Bändern versehen. Wir freuen uns über dieses Ergebnis!
- 01.10.2024 Ausschuss für Bauen und Planung .
Bauliche Weiterentwicklung der Mauritius-Grundschule- Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagesbetreuung
> siehe Ausschuss für Familie, Schule, Sport und Kultur . .. P lanungsangelegenheiten – 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordkirchen und Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Ferdinand-Kortmann-Straße“ Wir sprechen uns gegen die Aufgabe des Landschaftsschutzgebietes zugunsten eines Sondergebietes aus und hat den Beschlussvorschlag abgelehnt. Die Ansiedlung des Unternehmens RCS möchte ca.10 ha der Fläche (Betriebsfläche zzgl. Ausgleich und Reserveflächen) in Anspruch nehmen. Damit sind über die Hälfte der uns in Nordkirchen zur Verfügung stehenden Fläche schon im ersten der 20 Jahre weg.
- Wir halten das mit Blick auf alle die nach uns kommen, für unangemessen und kurzsichtig.
- Für kleinteiliges Gewerbe, Expansion ortsansässiger Unternehmen oder innovativen Neuansiedlungen bleibt nicht viel übrig. Denn schon jetzt ist RCS nicht der einzige Interessent.
- Wir stehen für eine behutsame und weitsichtige gewerbliche Entwicklung mit Augenmaß, welche die Besonderheiten unseres Orts und des Münsterlandes berücksichtigt und in die Planungen integriert. Nur so kann unserer Gemeinde von einer klugen und nachhaltigen Entwicklung profitieren.
- 09.10.2024 Haupt- und Finanzausschuss
Den Vorlagen 081/2024 , 086/2024 , 095/2024 , 096/2024 – 104/2024 konnten wir zustimmen.
Grundsteuerreform 2025: Festlegung der Vorgehensweise zur Erhebung der Grundsteuer ab 2024
Zur Abstimmung, ob es zur differenzierten, oder einheitlichen Grundsteuer B kommen soll haben wir uns im Ausschuss enthalten. Bisher ist noch nicht geklärt, ob eine Differenzierung rechtlich haltbar wäre. Der Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke haben wir zugestimmt – als einzige. Diese Grundsteuer soll auf unbebaute, aber baureife Grundstücke erfolgen, die einzig als Spekulationsobjekte gekauft und „liegen gelassen“ werden. Mit der Grundsteuer C soll die Baulandmobilisierung nach vorne gebracht werden. Eine gute Idee wie wir finden. Bevor nicht die baureifen und erschlossenen Grundstücke bebaut sind, dürfen keine neuen Flächen verbraucht werden.
- 10.10.2024 Rat der Gemeinde Nordkirchen
Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch des offenen Ganztags an den Grundschulen der Gemeinde Nordkirchen
Sh. Ausschuss für Familie, Schule, Sport und Kultur
Den Vorlagen 081/2024 , 086/2024 , 095/2024 , 096/2024 – 104/2024 konnten wir zustimmen.
TOP: Grundsteuerreform 2025: Festlegung der Vorgehensweise zur Erhebung der Grundsteuer ab 2024
Sh. Haupt- und Finanzausschuss
Antrag Bündnis 90/Die Grünen – Erlass eines Pflanzgebotes nach § 178 BauGB für den Viehhandelsbetrieb Venneker
Unser Antrag auf Erlass eines Pflanzgebotes hat eine lange Geschichte und reicht bis in das Jahr 2015 zurück. Denn in diesem Jahr hat sich das Unternehmen Venneker mit Erlangen der Baugenehmigung (gem. § 9 (1) Nr. 25 BauGB) verpflichtet, u.a. an der westlichen Seite seines Grundstückes eine flächige Bepflanzung mit einheimischen Bäumen und Sträuchern vorzunehmen. zum Bebauungsplan
Dieser Verpflichtung ist das Unternehmen nicht nachgekommen. Trotz mehrfacher Aufforderung unserer Fraktion an die Gemeindeverwaltung mit dem Unternehmer entsprechende Gespräche zu führen wurde diese nicht erfüllt.
Und obwohl uns bereits im Oktober 2023 durch die Verwaltung mitgeteilt wurde, dass der Unternehmer nun mit der Vorbereitung der Pflanzung begonnen habe, ist n den darauf folgenden 12 Monaten nichts passiert.
So haben wir uns in letzter Konsequenz gezwungen gesehen einen Antrag auf den „Erlass auf ein Pflanzgebot nach § 178 BauGB“ zu stellen.
§ 178 Die Gemeinde kann den Eigentümer durch Bescheid verpflichten, sein Grundstück innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist entsprechend den nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans zu bepflanzen.
Kurz bevor es zur Abstimmung kam, hat der Unternehmer nach 8 Jahren begonnen, die ersten Sträucher an der Westgrenze seines Grundstückes zu pflanzen.
