Die Entscheidung der CDU, politisch vom Projekt RCS Abstand zu nehmen begrüßen wir,- die dazugehörige Begründung haben wir mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.
Wie es in dem Infobrief der CDU heißt trete man nun zurück, weil wir als Kommunen nicht am „Verhandlungstisch sitzen“, weil wir den Kaufpreis nicht bestimmen und nicht aktiv „Flanken setzten können“.
All das sind allerdings keine neuen Erkenntnisse. DAS war von Beginn an klar. Das diese Tatsache erst jetzt dazu führt, von dem Projekt Abstand zu nehmen kommt uns alle teuer zu stehen.
Denn obwohl es durchaus immer ausreichende fachliche Einschätzung von Behörden gab, wollte man unbedingt auf Kosten der Gemeinde zusätzliche Gutachten eingeholt sehen.
Und obwohl zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht klar war, ob die Fläche überhaupt jemals für ein solches Projekt zu Verfügung stehen würde, wollte man nicht darauf warten Klarheit zu bekommen.
Auf die Frage nach dem „Warum die Eile“ gab es weder vom Bürgermeister noch von den anderen Fraktionen im Rat ebenso keine Antwort. Ebenso wurde die Frage nach dem Grund der gemeindlichen Großzügigkeit alle entstehenden Kosten zu übernehmen beantwortet.
Die von der Mehrheit des Rates beauftragten Gutachten waren nicht dazu gedacht, die grundsätzliche Verfügbarkeit der Fläche zu untersuchen oder deren mögliche Befreiung aus dem Landschaftsschutz zu prüfen.
Hier ging es nur darum zu prüfen, ob das Vorhaben der RCS Gruppe möglich sein könnte. Diese individuelle Prüfung obliegt in der gängigen Praxis als unternehmerisches Risiko dem investierenden Unternehmen.
In unserer Gemeinde war sich die Mehrheit des Rates aber einig, dass wir diese Kostenübernahme nicht einfordern sollten. Faktisch bedeutet das nun, dass wir wieder einmal auf den Kosten sitzen bleiben, die uns ein Investor hinterlassen hat.
Die Schlussfolgerung der CDU Fraktion, dass wir „Das Heft des Handelns“ aus der Hand geben wenn wir nicht Grundstückseigentümer sind zeigt leider, dass es doch mehr braucht, als die von der CDU genannten „erweiterten Bildung von Sach- und Fachkunde“ durch die Verwaltung.
Auch die Grüne Fraktion hat ihre Entscheidung weder auf „ Zurufe oder Vermutungen, noch auf Hören-Sagen, auf rein ideologischer Basis, auf reines Bauchgefühl, auf politische Stimmungslagen oder auf Informationen aus zweiter Hand gestützt“. Wir haben als einzige Fraktion alle Unterlagen der Bezirksregierung, der Unteren Naturschutzbehörde und des Landesamtes für Naturschutz studiert.
Öffentliche Unterlagen, die, auch den Mitgliedern unseren Fachausschusses hätten vorliegen können und dennoch vollkommen unbekannt schienen.
Wir haben uns juristische Fachexpertise eingeholt und mit Experten der Bauleitplanung, der Recyclingwirtschaft und des Umwelt- und Naturschutzes sowie schon von Beginn an mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen.
Die klare Absage an dieses Projekt basiert für die Grüne Fraktion auf den vorliegenden Expertisen der Fachbehörden, der Belange unserer Bürgerinnen und Bürger und der festen Überzeugung, dass unser Ort mehr verdient hat und auch mehr kann als ein Recycling Unternehmen. Weil wir der festen Überzeugung sind, dass unser Ort großes touristisches Potential hat und unsere Qualität in einer kleinteiligen, nachhaltigen und naturverträglichen Entwicklung liegt, die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientiert und in die Planung integriert.
Was unser Ort braucht in ein zukunftsfähiges Konzept mit einem klar formulierten Ziel und konstanten und belastbaren Kriterien anhand derer sich die Gemeinde entwickelt werden kann. Wenn wir weiter reflexartig jedem Investor sofort den roten Teppich ausrollen machen wir uns kleiner als wir sind und zerstören wir das Vertrauen der Menschen und die Zukunft unserer Heimat.
Es ist Zeit endlich zu agieren statt nur zu reagieren. Es ist Zeit anzupacken und gemeinsam zu gestalten.
